Dies ist eine seit Februar 2008 durchgeführte Veranstaltungsreihe, die der  Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen auf Initiative der Vorsitzenden Sabine Birken mit Vorträgen von Vertretern des VN-Systems und Wissenschaftlern in Kooperation mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn im Alten Rathaus der Stadt Bonn anbietet. Im Mittelpunkt stehen dabei jeweils globale komplexe Fragestellungen aktueller Art stehen, deren Diskussion einen konstruktiven kritischen Dialog zwischen den Praktikern der VN einerseits und Wissenschaftlern sowie außenpolitisch Engagierten der Zivilgesellschaft andererseits voranbringen sollen. Diese Veranstaltung beginnt jeweils mit einem Empfang und einem kleinen Mittagsimbiss im Alten Rathaus der Stadt Bonn.

 

1. Bonner Mittagsgespräch der DGVN NRW:

Vortrag von Prof. Edward C. Luck (Special Advisor of the UN for the Responsibility to Protect, Professor für „Professional Practice of International Affairs“ an der Columbia University, New York, USA) am Mittwoch, 27. Februar 2008, 12.00 bis 14.15 Uhr im Alten Rathaus der Stadt Bonn, Markt: „Implementing the Responsibility to Protect– The UN Role“

Im Dezember 2007 wurde Prof. Edward C. Luck von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Sonderberater für die Schutzverantwortung („Special Advisor for the Responsibility to Protect“) berufen. Auf der ersten Auslandsreise informiert er nun über seine Vorstellungen zur Umsetzung seines Mandats. 

Wir bedanken uns sehr für die freundliche Unterstützung des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesverbandes der DGVN in Berlin.

Einladung 

Hintergrundinfos zur "Schutzverpflichtung":

Das erstmals auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen (2005) universell anerkannte Konzept der "Schutzverpflichtung" (Responsibility to Protect) ist eine Solidaritätspflicht der internationalen Gemeinschaft zur Verhütung (Responsibility to Prevent), notfalls auch zur Beendigung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwersten Kriegsverbrechen. Demnach hat jeder Staat die Verpflichtung, seine Bevölkerung vor diesen Verbrechen zu schützen. Die internationale Gemeinschaft soll unterstützend friedliche Mittel bereitstellen und, falls dies nicht ausreicht, nach Beschluss des Sicherheitsrates notfalls auch gewaltsam intervenieren dürfen (Responsibility to React). Neben den beiden Komponenten der Prävention und der Reaktion enthält das Konzept als dritte Säule auch die Verantwortung für den Wiederaufbau (Responsibility to Rebuild). Das Konzept geht auf einen Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) im Jahr 2001 zurück und wurde 2004 in der VN-Reformdebatte vom ehemaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan aufgegriffen. Sein Nachfolger Ban Ki-moon richtete im Dezember 2007 mit Billigung des Sicherheitsrates erstmals den Posten eines Sonderberaters für die Schutzverantwortung ein. Durch das Konzept der Schutzverantwortung wird der Souveränitätsbegriff neu bestimmt: nicht mehr als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck – dem Schutz und Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Staaten, die einem traditionellen Souveränitätsdenken verhaftet sind, nehmen das Konzept allerdings oftmals als einen Vorwand für neuen Interventionismus wahr. Daneben wirft das Konzept viele weitere Fragen auf: Welchen Einfluss kann dieses Konzept tatsächlich auf politische Entscheidungen haben? Welcher Konflikt tritt zwischen dem allgemeinen Selbstbestimmungsrecht sowie dem Prinzip der Nicht- Einmischung einerseits und dem Recht auf Intervention andererseits auf? Wann ist ein militärischer Einsatz gerechtfertigt und welche „Schwellenkriterien“ sind hierfür ausschlaggebend?

 

2. Bonner Mittagsgespräch der DGVN NRW:

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Thomas Heberer (Lehrstuhl Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, Stellvertretender Sprecher des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF), Universität Duisburg-Essen)
Dienstag, 24. Juni 2008, 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Alten Rathaus der Stadt Bonn, Markt: „Rechte – Menschenrechte: Wo liegen die Erwartungen der Menschen in der Volksrepublik China?"

Der Vortrag befasste sich mit der Frage unterschiedlicher Erwartungen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen in China im Hinblick auf Rechte und Menschenrechte. Er ging darauf ein, welche Erwartungen der Parteistaat bedient und welche Voraussetzungen für einen stabilen Demokratisierungsprozess erforderlich sind.

Einladung

 

3. Bonner Mittagsgespräch der DGVN NRW:

 

Vortrag und Diskussion mit Dr. Ekkehard Strauss (Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen – OHCHR, New York) Donnerstag, 14. August 2008, 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Alten Rathaus der Stadt Bonn, Markt: `Humanität aus Recht, Pflicht oder Moral? – Die Herausforderungen der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der “Responsibility to Protect”` Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.) Forum Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Dr. Wolfgang Runge, Generalkonsul a. D., statt.

Das Konzept der Schutzverantwortung (engl. „Responsibility to Protect“) gilt als Schlussfolgerung aus den humanitären und menschenrechtlichen Krisen der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts – insbesondere dem Versagen der Vereinten Nationen 1994 in Ruanda. Erstmals auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen (2005) universell anerkannt, beinhaltet die „Schutzverantwortung“ eine Solidaritätspflicht der internationalen Gemeinschaft zur Verhütung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Staatengemeinschaft soll unterstützend friedliche Mittel bereitstellen, und falls dies nicht ausreicht, nach Beschluss des Sicherheitsrats notfalls auch gewaltsam intervenieren dürfen und auch für die Konfliktnachsorge verantwortlich sein. In Fortsetzung der Ende Februar mit Prof. Dr. Edward Luck, Sonderberater des Generalsekretärs für die Schutzverantwortung, begonnenen Diskussion wird nun Dr. Ekkehard Strauss Fragen der Definition und Schwierigkeiten der Realisierung des Konzeptes zur Verhinderung von massiven Menschenrechtsverletzungen in den Mittelpunkt seines Vortrags stellen.

Einladung

Veranstaltungsbericht

Wir danken Silke Hattendorff, LL.M. (Victoria University of Wellington), sehr für diesen Bericht und für die Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Website.

 

4. Bonner Mittagsgespräch der DGVN NRW:

        

Vortrag und Diskussion mit Dr. Bruce Jenks (Assistant Administrator und Director, Partnerships Bureau, UNDP) Dienstag, 18. November 2008, 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Alten Rathaus der Stadt Bonn, Markt: „Why Multilateralism Matters“ Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) statt.

Die weltweiten Auswirkungen der globalen Finanzkrise und des Klimawandels erfordern neue Antworten in der multilateralen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Realisierung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und der Reform der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der VN. Dr. Bruce Jenks ist beigeordneter Administrator und Direktor des Büros für Partnerschaften des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und in diesen Funktionen auch verantwortlich für die Beteiligung des UNDP an der UN-Reform Agenda. Das UNDP wurde 1965 als Nebenorgan der Generalversammlung der VN mit Sitz in New York gegründet und hat durch die Bündelung der UN-Entwicklungsfonds und –programme eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der MDGs.